Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Anbieter: Michaela Tita
Adresse: 84489 Burghausen, Marktler Str. 16
Tel: 08677/9155944
E-Mail: kontakt@michaela-tita.de

 

 

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen oder dem Verkauf von Produkten zwischen Michaela Tita Fotografie (nachfolgend nur "Dienstleister" genannt) und ihren Kunden. Kunden iSd AGB sind Verbraucher oder Unternehmer.
1.2. Mit dem Abschluss des Vertrags erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
1.3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dienstleister hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss; Pflichten des Kunden

 

2.1. Ein Vertrag kommt durch verbindliche Anmeldung zu einem Termin, mit Unterzeichnung des Vertragsformulars oder spätestens mit Abgabe einer Fotobestellung zustande.
2.2. Sämtliche Angebote vom Dienstleister sind freibleibend und unverbindlich. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3. Der Dienstleister erbringt für den Kunden die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Dienstleistungen. Die Art und der Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrags. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben dienen dabei nur als Annäherungswerte; der Kunde ist hierüber informiert und akzeptiert dies.
2.4. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
2.5. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und unentgeltlich zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist der Dienstleister berechtigt, den hierdurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

 

 

 

3. Widerrufsbelehrung

 

3.1. Wenn der Kunde Verbraucher iSd § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.
3.2. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde die Waren bzw. im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, welche getrennt voneinander geliefert werden, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
3.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Dienstleister mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
3.4. Der Widerruf ist ausgeschlossen, bei Lieferung von

 

Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

 

Ton- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, die in einer verschlossenen Packung geliefert werden, sofern deren Verschluss nach Lieferung entfernt wurde

 

nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Dienstleister mit ausdrücklicher Zustimmung und unter Kenntnis aller vertraglichen Umstände des Kunden noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

 

3a. Folgen des Widerrufs

 

3.1. Wenn der Kunde diesen Vertrag wirksam innerhalb der Widerrufsfrist widerruft, hat der Dienstleister alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Dienstleister angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Dienstleister eingegangen ist.
3.2. Für diese Rückzahlung verwendet der Dienstleister dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.3. Wenn der Kunde diesen Vertrag wirksam innerhalb der Widerrufsfrist widerruft, hat der Kunde alle Waren, die er vom Dienstleister aufgrund des Vertrags erhalten hat, unverzüglich und ohne dass eine Mahnung hierzu erforderlich wäre, zurückzusenden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren und muss bei eigenem Verschulden für einen etwaigen Verlust oder Wertverlust der Waren aufkommen.

 

 

 

4. Rücktritt vom Vertrag

 

4.1. Der Dienstleister ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder wesentliche Mitwirkungshandlungen unterlässt.
4.2. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag durch den Dienstleister werden bereits erbrachte Leistungen nach den vertraglich vereinbarten Sätzen abgerechnet. Der Dienstleister kann Schadensersatz iHv 15% des Rechnungsbetrages und, sofern die Ware bereits vom Kunden benutzt wurde, Wertersatz in angemessener Höhe verlangen.
4.3. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Dienstleister trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen ohne Grund nicht erbringt.
4.4. Der Kunde hat im Falle eines Rücktritts bereits gelieferte Waren binnen 14 Tagen auf eigene Kosten an den Dienstleister zurückzusenden.

 

 

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

 

5.1. Die Vergütung richtet sich nach den jeweils vertraglich vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2. Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder nach Absprache, ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Dienstleisters in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb der vorgenannten Frist leistet.

 

 

 

6. Lieferung

 

6.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung 30 Tage nach Eingang des vollständigen Kaufpreises samt Versandkosten und Steuern. Eine Teillieferung innerhalb dieser Frist ist zulässig.
6.2. Der Eintritt von Ereignissen, die vom Dienstleister nicht zu vertreten sind, wie Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für den Dienstleister unmöglich oder unzumutbar, so wird der Dienstleister im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche ableiten kann. Der Dienstleister muss den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

 

 

 

7. Gewährleistung

 

7.1. Der Dienstleister gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines berechtigten Mangels hat der Dienstleister das Recht nach Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Ist der Dienstleister zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Dienstleister zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3. Geringfügige Abweichungen in der Farbgestaltung der gelieferten Produkte gegenüber den Abbildungen im Online Shop oder Prospekten stellen keinen Mangel dar. Handgefertigte Fotoapplikationen können geringfügige Unterschiede aufweisen, die charakteristisch für den Herstellungsprozess sind und keinen Mangel darstellen.
7.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel. die auf unsachgemäße Handhabung, Lagerung oder Nutzung der Produkte durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Natürlicher Verschleiß und Abnutzung sind von der Gewährleistung ebenso ausgeschlossen.
7.5. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren ab Lieferung der Produkte. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

 

8. Haftung

 

8.1. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen.
8.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Dienstleister nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Der Dienstleister haftet nur für eigene Inhalte auf der Website. Soweit mit Link der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Dienstleister für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

 

9. Urheberrecht

 

9.1. Die vom Dienstleister erstellten Fotos und Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Dienstleister bleibt in jedem Fall Urheber der erstellten Fotografien. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars die Nutzungsrechte an den erstellten Fotos im vertraglich festgelegten Umfang.
9.2. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht zur privaten Verwendung der Fotografien. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters. Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.
9.3. Bei jeder Verwendung der Fotografien ist der Kunde verpflichtet, die Fotografin als Urheberin zu nennen, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Dienstleister hat das Recht, von der Namensnennung Abstand zu nehmen, wenn die Fotos in einem Kontext verwendet werden, der die Interessen oder dem Ansehen schaden könnten.
9.4. Bei unberechtigter Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Fotografien behält sich der Dienstleister vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen gelten zu machen.
9.5. Der Dienstleister ist berechtigt die hergestellte Fotografien zur Bewerbung der eigenen Tätigkeit zu verwenden. Die Verwendung ist nur bei ausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung ausgeschlossen.

 

 

 

10. Datenschutz

 

10.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
10.2. Der Dienstleister verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und zu speichern.
10.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen Daten von dem Dienstleister zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden.
10.4. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Dienstleister bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

 

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters.

 

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Burghausen, im November 2024